Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der JM Planung und Bau GmbH

Maßgebend für alle Lieferungen und Leistungen von Produkten (Photovoltaik-Produkte) und Projekte (z.B. Verkauf und Montage von Photovoltaikanlagen sind die folgenden Geschäftsbedingungen.

§1 Geltung

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und JM Planung und Bau zwecks Ausführung des zugrundeliegenden Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

(4) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot, Annahme

(1) Alle Angebote erfolgen freibleibend. Aufträge werden erst bei schriftlicher Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch uns rechtsverbindlich.

(2) Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.

(3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte sind nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Von uns übergebene Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden oder anders als für den vereinbarten Zweck verwendet werden.

(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen auch in elektronischer Form behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Auf alle durch den zugrundeliegenden Vertrag und diese Bedingungen begründeten Rechtsverhältnisse findet das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich seiner Verweisungsregeln des Internationalen Privatrechts und der Regeln des UN-Kaufrechts über Verträge über den internationalen Waren kauf („UN-CISG“) Anwendung. Alleine der deutsche Wortlaut dieser Bedingungen ist maßgebend.

(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zugrundeliegenden Vertrag oder diesen Bedingungen ist Nürnberg, Deutschland, soweit der Kunde Kaufman n, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Treten wir als Kläger auf, sind wir berechtigt, auch am Sitz des Bestellers Klage zu erheben.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.